“Für Menschenrechte – gegen Unterdrückung” so heißt inzwischen der neue Aufruf der rechtspopulistischen Organisation Pax Europa, die heute auf den Breitscheidplatz mobilisieren. „Für Menschenrechte“, das klingt erstmal gut, aber besonders bei Zusammenhängen wie Pax Europa sollten wir nicht ungeprüft lassen, was sich hinter diesem Slogan verbirgt.
In den letzten Tagen ist Bewegung in die Mobilisierung gegen Pax Europa gekommen. Pax Europa änderte den eigenen Aufruf! Doch was ist da jetzt zu lesen?
Zunächst noch mal von vorne: Pax Europa mobilisiert zu einer Kundgebung gegen den Tag der offenen Moschee am 3. Oktober, der seit 1997 am Tag der Einheit stattfindet und an dem sich in Berlin mehr als 20 Moscheen beteiligen.
Nachdem sich ein breiter Protest gegen die rassistische Hetze von Pax Europa ankündigte, wurde der Aufruf neu verfasst: Jetzt ist der Zugang zu dem Thema nicht mehr der Tag der Moscheen am 3. Oktober, den Pax Europa als „muslimische Vereinnahmung der Deutschen Einheit“ betrachtete. Jetzt ist die neue Strategie, derer sich Rechtspopulisten, wie die Anhänger von Pax Europa oder auch Pro Köln, bedienen, sich auf Menschenrechte zu berufen, um den Rassismusvorwurf abzuwehren.
Doch wer gehört eigentlich zu der sich selbsternannten Bürgerbewegung Pax Europa? In Berlin ist darin aktiv René Stadtkewitz, für die CDU im Abgeordnetenhaus Berlin, und einer der Protagonisten der Anti-Moscheebau-Initiative in Pankow-Heinersdorf. Stadtkewitz dockt immer wieder mal bei rechtsgesinnten Zusammenhängen an, im November 2006 gab er ein Interview der als Sprachrohr der Neuen Rechten geltenden Zeitung JUNGE FREIHEIT.
Auch jüngst bei einer Kundgebung vor der iranischen Botschaft wurden seine antimuslimischen Positionen sichtbar:
„Wer aber traut sich zu garantieren, dass der Feldzug des Islams zur Eroberung der Welt nicht eines Tages auch Europa erreicht. Zeichen gibt es schon heute genug. In unserer Naivität und scheinbaren Unwissenheit breiten wir aus falsch verstandener Toleranz die Arme aus und heißen die Botschafter einer neuen Diktatur herzlich willkommen. Freudig laufen wir von der einen islamischen Machtdemonstrationseröffung zur nächsten und stören uns nicht einmal daran, wenn die neuen Bauten aus islamischen Ländern finanziert und die Namen dschihadistischer Eroberungskrieger erhalten. Es scheint, als wollen wir nicht begreifen, dass der Islam sich in unserer Werte- und Rechtssystem nicht integrieren lässt.“
(Zitat aus der Rede von Stadtkewitz vor der iranischen Botschaft im Sommer 2009)
Stadtkewitz hat wiederholt seine Ansicht bekundet, wonach “der Islam” nicht integrierbar sei – womit nichts anderes gemeint sein kann, als dass es für MuslimInnen in Europa keinen Platz geben soll, sofern sie ihre Religion nicht aufgeben. Pax Europa steht insgesamt für die Propagierung einer xenophoben Politik. Im Juni 2009 hat die “Bürgerbewegung” einen offenen Brief an Politiker veröffentlicht, in dem behauptet wurde, Deutschland sei KEIN Einwanderungsland, dies sei vielmehr eine “Lebenslüge” (http://www.pi-news.net/2009/06/begriffsverzerrung-in-der-deutschen-politik/). Dieser Brief ist von René Stadtkewitz unterzeichnet worden. Er fordert darin, die Politik müsse “darauf gerichtet sein, integrationswillige Ausländer unter ganz bestimmten Voraussetzungen und ohne Privilegien zu integrieren und gleichzeitig die Kraft haben, Nichtintegrationswillige gegebenenfalls in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.”
Solche Äußerungen entlarven die rechstpopulistische Ideologie von Pax Europa und strafen ihre Lippenbekenntnisse “gegen Fremdenfeindlichkeit” und “für Menschenrechte” eindeutig Lügen!
Deshalb haben zahlreiche Gruppen – vom jüdischen Kulturverein über Grüne, Linke bis zur Islamischen Föderation – zur Gegendemonstration aufgerufen.
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