Finanzsenator Sarrazin wird aufgrund rassistischer Aussagen in die Schranken verwiesen – Alt-Pankower Ortsverband der SPD verlangt den Rücktritt

Der Bundesbank-Präsident Axel Weber will den SPD-Finanzsenator in Berlin, Thilo Sarrazin loswerden, die Grünen fordern seinen Rücktritt als Vorstand – und nun steht er auch noch vor dem Rauswurf aus seiner eigenen Partei: Nach seinen migrantenfeindlichen Äußerungen wird es immer enger für Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Bundesbank und der SPD.

Der Berliner SPD-Ortsverband Alt-Pankow hat nach Informationen des RBB-Radiosenders 88,8 einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses gestellt, das entnahm ich der Frankfurter Rundschau.

Aus der Frankfurter Rundschau dazu, von heute:
“Sarrazin ist auch Thema beim am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Istanbul.
Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir legt Sarrazin den Rücktritt nahe. “Sarrazin bedient Klischees und wertet ganze Gruppen pauschalisierend ab. Mit der Realität hat das nichts zu tun, die gesellschaftliche Debatte ist längst weiter, als Sarrazin das begreift. Solch eine Haltung hat in einem öffentlichen Amt nichts verloren” sagt Özdemir der FR.

“Wenn Sarrazin den Obst- und Gemüsehandel als einzige produktive Leistung von Arabern und Türken betrachtet, dann gäbe es für ihn auf einer Tour zu den 70000 türkischstämmigen Unternehmern im Land eine Menge hinzuzulernen.”

Auch Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening kritisiert: “Sarrazins Äußerungen sind zutiefst rassistisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Menschen, die so etwas sagen, an die Spitze der Bundesbank gehören”.

Die VdB Bundesbankgewerkschaft wird noch deutlicher: Sarrazin sei “als Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank nicht mehr tragbar”, erklärt die Gewerkschaft. Jeder Mitarbeiter der Bundesbank “müsste bei ähnlichen Äußerungen mit schwersten dienstlichen Konsequenzen rechnen”.

Ob Sarrazin bis zur Vorstandssitzung der Bundesbank am Dienstag durchhält, fragt sich derweil die versammelte Finanzgemeinde in Istanbul. Wie werden sich Sarrazin, Präsident Weber und seine vier Kollegen am Dienstag bei der routinemäßigen Sitzung gegenübertreten?

Klar ist: Bundesbank-Vorstandsmitglieder können nur vom Bundespräsidenten entlassen werden. Den Antrag dazu muss der Bundesbankvorstand stellen. Ein Entlassungsgrund sind “schwere Verfehlungen”. Natürlich könnte Sarrazin auch selbst zurücktreten. Er hatte in einem Interview unter anderem gesagt: Viele Araber und Türken in Berlin hätten “keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel”.”

1 comment to Finanzsenator Sarrazin wird aufgrund rassistischer Aussagen in die Schranken verwiesen – Alt-Pankower Ortsverband der SPD verlangt den Rücktritt

  • katrinchen

    Achtung, jetzt neu: Es regt sich weiter gegen Sarrazin Protest!
    Protestkundgebung gegen Sarrazins rassistische Hetze!

    Es reicht! Schluss mit der Diskriminierung und dem Rassismus!

    19.Okt., Mo, 16:00, vor der SPD-Zentrale,

    Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße 28

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