Die Berliner NPD hat Briefe an Berliner Politiker mit Migrationshintergrund verschickt. Der Politiker der Grünen Özcan Mutlu lässt aktuell prüfen, inwiefern dieses Schreiben strafrechtlich von Belang ist. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
In den Briefen, die mit dem NPD-Vorsitzenden in Berlin, Jörg Hähnel, in Verbindung gebracht wurden, wird den angeschriebenen Politikern gesagt,
dass sie die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen hätten.
Laut Berichten im Tagesspiegel bestätigte die Berliner NPD das Verschicken der Briefe.
Da jetzt bekannt wurde, dass die NPD auch weitere Briefe an Migrant/innen verschicken will, gilt es in den kommenden Wochen wachsam zu sein und gegen die Briefe und die rassistische Politik der NPD zu mobilisieren.
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